Und alles bleibt anders: Willkommen in 2017

Das neue Jahr begann ganz wie das alte. In Köln versammelten sich zum Jahreswechsel nach Polizeiangaben mindestens 2.000 „fahndungsrelevante Personen“, die meisten von ihnen Nordafrikaner. Viele von ihnen stammten laut Focus offenbar aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens oder südlicheren Gebieten. Mindestens 1.000 von ihnen sind laut dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Wolfgang Wurm, über den Kölner Hauptbahnhof eingereist. Die Anreise weiterer 300 Personen beendeten die Sicherheitskräfte am Deutzer Bahnhof. Nur der Einsatz von zeitweise 1.700 Ordnungskräften und Polizisten verhinderte ähnliche Szenen wie im vergangenen Jahr, in dem es zu ungezählten gewaltätigen und sexuellen Übergriffen gegen Feiernde gekommen war. Dass die Situation in der Neujahrsnacht zeitweise bedrohlich gewesen sein muss, belegt die Tatsache, dass die Einsatzleitung sich trotz des beispiellosen Großaufgebotes zwischenzeitlich genötigt sah, zusätzlich Verstärkung anzufordern. Ein paar Beamte weniger und die Katastrophe hätte ihren Lauf genommen.

Macht nichts, könnte man als Hannoveraner denken. Köln ist schließlich weit. Aber von wegen! Köln ist mittlerweile überall – in Dortmund, in Duisburg, in Essen, in Frankfurt. Und auch in Hannover. „Probleme machten aber vor allem zwischen 21 und 23 Uhr am Hauptbahnhof und am Kröpcke junge, männliche Migranten, die Polizei und Passanten provozierten. Zwischenzeitlich waren es bis zu 1.000“, schreibt die Neue Presse und zitiert den Einsatzleiter der örtlichen Polizei mit den Worten: „Hier haben wir unsere Präsenz noch einmal deutlich erhöht und dadurch Straftaten verhindert“. Auch dieser Einsatz hatte offenbar historische Dimensionen. Denn: „So viel Polizei war Silvester wohl noch nie in Hannovers Innenstadt unterwegs gewesen – nach dem Terroranschlag von Berlin und den Vorkommnissen in Köln vor genau einem Jahr zeigte sie massiv Präsenz“, war zu lesen.

Am Tag darauf waren sich Politik und Medien in der Bewertung überwiegend einig und zogen ein verhalten positives Fazit. Die Silvesterfeiern seien weitgehend friedlich verlaufen. Zurück in der Normalität. Alles ist gut. Nur vereinzelt tauchten in den großen Medien erste kritische Fragen auf. So überlegte beispielsweise Focus online sehr vorsichtig, ob man das gemeinsame Auftreten so vieler aggressiver Personen in Köln nicht als Provokation begreifen müsse. Doch ehe weitere Fragen dieser Art aufkommen konnten, grätschte Grünen-Chefin Simone Peter resolut dazwischen. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt rund 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Seit dem dreht sich die mediale Debatte nur noch darum, ob die Polizei in Köln bei der mühsamen Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung am Ende rassistisch vorgegangen sei.

• Zu welchem Zweck versammelten sich tausende „fahndungsrelevante Personen“ überwiegend nordafrikanischer Herkunft an zentralen Orten in deutschen Städten?
• Wie und von wem wurden die Treffen koordiniert? An wiederholten Zufall mag ich nicht glauben.
• Was wäre passiert, wenn sie keinem polizeilichen Großaufgebot gegenübergestanden hätten?
• Die politisch Verantwortlichen hatten seit Silvester 2015 ein ganzes Jahr, um sich vorzubereiten. Was haben sie eigentlich in all der Zeit unternommen, damit sich die Situation in Köln nicht wiederholt?
• Warum sollte ich annehmen, dass sich diese „fahndungsrelevanten Personen“ auch künftig nur an Silvester treffen?
• Wenn es an Silvester nicht um ein Kräftemessen mit dem deutschen Staat ging, wie wahrscheinlich ist es, dass sich diese „fahndungsrelevanten Personen“ auch künftig nur dort treffen, wo sie auf massive Polizeipräsenz stoßen?
• Werden wir in Zukunft friedliche Feiern unter freiem Himmel nur noch unter massivem Polizeischutz durchführen können?
• Und wenn wir nur noch unter massivem Polizeischutz feiern können, wie viele Feiern wird es dann künftig noch geben? Die Ressourcen unserer Polizei sind schließlich begrenzt.
• Was bedeutet das grundsätzlich für unser künftiges Verhalten im öffentlichen Raum?
• Werden die Rosenmontagsumzüge wieder wegen Sturmwarnung abgesagt werden?
• In welchem Zusammenhang stehen die Silvester-Ereignisse 2015 und 2016 mit der Grenzöffnung durch die Kanzlerin Angela Merkel in 2015? Bis 2014 fanden Silvesterfeiern schließlich auch ohne Polizei friedlich unter freiem Himmel statt.
• Verändert sich Deutschland eigentlich auch in anderen Bereichen derart rasant zum Negativen, wie bei den Silvesterfeierlichkeiten?
• Und was werden wir dagegen tun?
• In ihrer Neujahrsansprache empfahl Kanzlerin Angela Merkel, wir sollten dem Terror mit Mitmenschlichkeit begegnen. Kann jemand ein historisches Beispiel nennen, wo Terror jemals auf diese Weise besiegt wurde?