Umstrittener Kriminologe informiert Bürgermeister – leider nicht korrekt

In der gestrigen Ausgabe berichtet die Neue Presse von einer neuen Gesprächsreihe über die Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen, die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch in Laatzen eröffnet worden sei und die in den weiteren Kommunen seines Wahlkreises fortgesetzt werden solle. Gast der ersten Veranstaltung sei der Kriminologe Christian Pfeiffer gewesen, der im Stadthaus in Laatzen den etwa 60 Vertretern aus den zehn Kommunen, die zum Wahlkreis von Miersch gehören, zahlreiche Statistiken vorgestellt habe. Aus Laatzen, Pattensen, Springe, Uetze und Wennigsen, so ist der Neuen Presse zu entnehmen, seien die Bürgermeister persönlich gekommen. Die anderen Verwaltungen hätten Vertreter geschickt. Und vor diesen versammelten kommunalen Entscheidungsträgern kritisierte der Kriminologe, „dass Deutschland immer noch nicht offiziell zugegeben hat, ein Einwanderungsland zu sein. Dabei sei ein jährlicher Zuzug von rund 500.000 Bürgern notwendig, um die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten. Grund dafür ist die sinkende Zahl von Kindern in diesem Land.“ Insofern sei die Aufnahme von Neubürgern gleichzeitig ein Akt der Humanität wie auch Überlebenshilfe für unser Land.

Natürlich kann ich nicht wissen, was genau der Kriminologe unter der Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland versteht und welche Kompetenzen ihn zu dieser Aussage befähigen. Doch dahinter könnte eine blauäugige und weltfremde Überzeugung stecken, die zunehmend weniger Bürger teilen: Wenn wir unser Land für grenzenlosen Zuzug öffnen, werden Millionen von Neubürgern kommen, um hier zu arbeiten, in die Sozialsysteme einzuzahlen und auf diese Weise die offensichtliche demoskopische Schieflage unserer Gesellschaft ausgleichen. Diese demoskopische Schieflage ist ohne Zweifel vorhanden. Sie resultiert daraus, dass nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa immer weniger Kinder zur Welt kommen und deshalb immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger finanzieren müssen. Wenn diese Schieflage überhaupt durch Zuzug ausgeglichen werden kann, dann eben nur, wenn die Menschen, die nach Deutschland kommen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Und die finden sie nur, wenn sie für die Arbeitsplätze qualifiziert sind oder qualifiziert werden können, die Arbeitgeber in Deutschland mit den heimischen Arbeitslosen nicht besetzen können. Neubürger, auf die weder das eine noch das andere zutrifft, verstärken die bereits vorhandene Schieflage. Vor diesem leicht verständlichen Hintergrund wird sofort klar: ein wahlloser Zuzug von irgendwelchen 500.000 Bürgern jährlich wird keinesfalls dazu beitragen, die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten. Deshalb erlauben die klassischen Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien auch keinen ungeregelten Zuzug, sondern achten sehr genau darauf, wem sie die Einwanderung gestatten und wem nicht.

Wie sieht es nun mit der Arbeitsplatzqualifizierung jener aus, die in den vergangenen Monaten als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind? Dazu zitiert DIE WELT ebenfalls gestern unter der Überschrift „Deutschland muss Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt“ Gunnar Heinsohn, emeritierter Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Der schreibt: „Lediglich jeder Zehnte – Oberschule, gelegentlich ein wenig Hochschule – könnte wirklich etwas beitragen. Das wird auch bei den nächsten Flüchtlingen nicht besser; denn – so eine aktuelle IWF-Studie – Immigranten sind auch nach 20 Jahren öfter arbeitslos als der Rest in den Ländern ihres Willkommens.“ Und bereits im Dezember 2015 ging DIE WELT unter der Überschrift „So schlecht ist die Schulbildung von Flüchtlingen wirklich“ auf das Bildungsniveau der Neuankömmlinge ein. Ihr Fazit: „Der Abstand zu Deutschland ist erschütternd groß.“ Damit ist klar: Die Aufnahme dieser Menschen ist ein humanitärer Akt aber alles andere als eine Überlebenshilfe für unser Land. Das sagt auch Prof. Hans-Werner Sinn, scheidender Chef des ifo-Instituts im ifo Schnelldienst 4/2016 vom 25. Februar 2016. Zitat: „Die humanitäre Aufgabe, den Flüchtlingen zu helfen, ist also nicht zugleich ein Geschäft für den deutschen Staat. Denn die Migranten, die zurzeit nach Deutschland drängen, sind nicht identisch mit jenen, die wir uns aufgrund eines Punktesystems nach kanadischem Muster aussuchen würden. So gesehen geht es bei der Entscheidung der Bundesregierung, eine unkontrollierte Zuwanderung zuzulassen, keineswegs nur um die Frage, ob die immateriellen Werte einer freien Gesellschaft gefährdet werden. Es geht auch um die konkrete Frage, wie viel die Staatsbürger von ihrem öffentlichen Vermögen und dem sozialstaatlichen Versicherungsschutz hergeben wollen.“ Und damit zurück zu Gunnar Heinsohn und der WELT: „Gerade den Alten aber hatte man in Berlin, Paris oder Rom durch junge Einwanderer ein gepolstertes Alter versprochen. In Wirklichkeit müssen sie aus ihren Renten lebenslang rentnerähnlich existierende, weil kaum vermittelbare Fremde menschenwürdig bezahlen.“

Bleibt also festzuhalten, dass Christian Pfeiffer entweder von der Neuen Presse falsch wiedergegeben wurde, vom Thema keine Ahnung hatte, oder den Sachverhalt bewusst unrichtig darstellte. Die Bürgerinnen und Bürger, die diese Veranstaltung vermutlich mit Steuergeldern finanzieren mussten, können nur hoffen, dass die anwesenden Bürgermeister (unter Ihnen Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann) und sonstigen kommunalen Würdenträger sich die Mühe gemacht haben, die Inhalte des Vortrages zu hinterfragen.

Ebenso zu hinterfragen wäre, warum der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch ausgerechnet den Kriminologen Christian Pfeiffer als Experten für diesen Abend engagiert hat. Denn über den ist bei wikipedia unter anderem zu lesen: „Im Jahr 1999 geriet Pfeiffer in das Zentrum einer erbitterten Debatte, nachdem die Magdeburger Volksstimme ein Interview mit ihm veröffentlicht hatte, in dem er einen Zusammenhang zwischen der autoritären Erziehung in den Kindergärten der DDR und den in Ostdeutschland um ein Vielfaches häufigeren ausländerfeindlichen Gewalttaten herstellte. Im Jahre 2000 trug ein Gutachten Pfeiffers maßgeblich dazu bei, dass der so genannte Joseph-Fall um den über drei Jahre zurückliegenden Tod des sechsjährigen Joseph Kantelberg-Abdullah in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz als vermeintliche Tat von Neonazis Schlagzeilen machte. Pfeiffer attestierte die Glaubhaftigkeit der Aussage der Mutter, die bis zu diesem Zeitpunkt kein Gehör gefunden hatte. Nach dieser Aussage hätten über 200 Einwohner der Stadt zugesehen, als ihr Sohn von rechtsradikalen Jugendlichen im örtlichen Freibad im Rahmen einer so bezeichneten „Hinrichtung“ ertränkt worden sei. In den nächsten Tagen übernahmen zunächst die Bild und dann viele andere Tageszeitungen das Gutachten ohne weitere Prüfung und lösten eine Welle der Entrüstung aus. Nach einer Woche erhärtete sich die gegenteilige Annahme, dass das Kind in Wahrheit verunglückt sei. Pfeiffers Gutachten hatte bis dahin weltweite publizistische Resonanz gefunden und Betroffenheit über scheinbar noch immer virulente rechtsradikale Aktivitäten in Deutschland hervorgerufen.“ Dennoch wurde Christian Pfeiffer im Dezember 2000 für drei Jahre Justizminister in Niedersachsen. Auch nach seiner Amtszeit machte er Negativschlagzeilen. 2009 veröffentlichte er laut wikipedia „eine Studie über die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen unter Jugendlichen. Die Studie geriet aufgrund methodischer Mängel, die zu einer deutlichen Aufblähung der Zahlen führten, in die Kritik.“

Man kann nicht ausschließen, dass er sich als Vortragender auf der Veranstaltung von Matthias Miersch vor allem durch sein SPD-Parteibuch qualifiziert hat. Die letzte Frage wäre, ob er dafür ein Honorar erhalten hat? Und falls ja, in welcher Höhe? Mal sehen, wen der SPD-Bundestagsabgeordnete zu seiner nächsten Gesprächsrunde einlädt.   

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