Wie sicher ist es in Pattensen?

Angesichts der Entscheidung der Stadt Pattensen, alle verfügbaren Turnhallen im Laufe des Jahres 2016 zu Sammelunterkünften für ausschließlich männliche Flüchtlinge umzufunktionieren, stellen sich Anwohner mitunter die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich diese veränderte Wohnsituation auch auf ihre Sicherheit auswirken könnte. Dabei könnten die Beeinträchtigungen vielfältige Ursachen haben: von Anschlägen rechter Gewalt auf die Sammelunterkünfte über Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander oder durch allgemein steigende Kriminalität.

Vor den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen großen Städten taten sich politisch Verantwortliche verhältnismäßig leicht mit der Beantwortung dieser Frage. Sie behaupteten einfach, dass Sicherheitsbedenken unangebracht seien. Wer etwas anderes zu berichten wusste, war entweder selbst unglaubwürdig, oder jemandem auf den Leim gegangen, der unglaubwürdig war. Als beispielsweise eine Frau während der Ortsratssitzung in Hüpede Anfang Dezember 2015 gegenüber Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) ihre Bedenken gegen die Anwesenheit einer größeren Zahl von Flüchtlingen in dem kleinen, rund 1.300 Einwohner zählenden Dorf mit der Sorge um die Mädchen begründete, weil sie gehört hatte, dass andernorts männliche Flüchtlinge einheimische Mädchen und Frauen belästigt hätten, fragte Ramona Schumann nach Angaben der Neuen Presse mehrere Male nach, ob diese Behauptungen auch wirklich belegt seien. Diese Frage würde sie nach den Ereignissen in Köln vermutlich nicht mehr stellen. An der Behauptung, dass Sicherheitsbedenken unangebracht seien, hält sie aber trotzdem fest. Und dafür hat sie zwei Gründe. Erstens, habe man in der Vergangenheit in Pattensen keine schlechten Erfahrungen gemacht. Und zweitens habe man es mit weniger Flüchtlingen zu tun als in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Großstädten. Beide Argumente sind wenig stichhaltig. Denn Sammelunterkünfte für ausschließlich männliche Flüchtlinge gibt es bisher in Pattensen ebenso wenig wie die Umfunktionalisierung von Turnhallen. Daher sollte es sich eigentlich von selbst verbieten, die Erfahrungen, die man in der Vergangenheit mit Familien gemacht hat, deren Unterbringung in freistehenden Wohnungen erfolgten, als Maßstab für die neue Situation heranzuziehen. Da werden nämlich Äpfel mit Birnen verglichen. Und in dieser Logik hätten die Übergriffe von Köln gar nicht stattfinden können, denn die hatte es ja vorher auch nicht gegeben. Außerdem belegen die Erfahrungen im Freistaat Sachsen, der bisher als einziges Bundesland eine offizielle Übersicht zu Straftaten und nicht natürlichen Todesfällen in Asylunterkünften veröffentlicht hat, dass Beeinträchtigungen der Wohnumgebung nicht auf große Einrichtungen beschränkt sind.

Rund zehn Kilometer Luftlinie von Pattensen entfernt liegt Hemmingen. Auch dort bereitet man sich auf eine erste große Sammelunterkunft vor. Anders als Ramona Schumann ist Hemmingens Bürgermeister Claus Schacht (ebenfalls SPD) durchaus bereit, das Sicherheitsbedürfnis der Anwohner ernst zu nehmen. Gemeinsam mit den Bürgermeistern von Ronnenberg, Gehrden und Wennigsen bemüht er sich um mehr Polizeipräsenz. Denn erste Analysen förderten Bedenkliches zu Tage: Mit den vorhandenen Polizeikräften sind nicht einmal häufigere Streifenfahrten möglich. Die Beamten sind also schon mit dem Status Quo am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.

Vor diesem Hintergrund fragten die Leine-Nachrichten bei der Polizeidirektion Hannover nach, ob eine Verstärkung der Polizei in Pattensen und Hemmingen geplant sei. Thorsten Schiewe, Sprecher der Polizeidirektion, verneinte. Die Leine-Nachrichten zitieren ihn am 21. Januar mit der Aussage: „Aus bisheriger Sicht ist die Präsenz und Streifentätigkeit in den Bereichen Pattensen und Hemmingen, die außerhalb der Geschäftszeiten der dortigen Polizeistationen durch die Polizeikommissariate Ronnenberg und Springe abgedeckt wird, ausreichend“. Damit macht er sich offensichtlich die Sichtweise von Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann zu eigen. Weil bisher noch nichts passiert ist, wird auch in Zukunft nichts passieren. Die Antwort auf die Frage, was die bisherige Sicht mit den veränderten Rahmenbedingungen in der Zukunft zu tun hat, bleiben beide schuldig. Aber gemeinsam können sie sich hinter Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (schon wieder SPD) verstecken. Der hat in seiner Rede zur aktuellen Sicherheitslage vor dem Landtag vom 20.01. den Bürgermeistern von Hemmingen, Ronnenberg, Gehrden und Wennigsen Wahrnehmungsstörungen attestiert indem er erklärte: „Das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat ein sehr hohes Niveau und hat sich 2015 gegenüber unseren repräsentativen Feststellungen aus 2013 sogar noch verbessert.“ Weiter führte er aus: „In Niedersachsen wurden in den Monaten November und Dezember insgesamt – ich betone: insgesamt, also nicht nur von Flüchtlingen – 87.371 Straftaten begangen. Nicht mitgezählt sind hierbei spezielle ausländerrechtliche Verstöße. In 3.060 dieser mehr als 87.000 Fälle wurden Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt, das entspricht etwa 3,5 Prozent aller Fälle.“

Abgesehen davon, dass sich mir nicht erschließt, warum spezielle ausländerrechtliche Verstöße in dieser Statistik nicht mitgezählt werden, frage ich mich auch, warum es offensichtlich nicht der Rede wert ist, wenn 1,3 Prozent der Bevölkerung in 3,5 Prozent der Straftaten als Tatverdächtige ermittelt werden. Immerhin hat Niedersachsen über 7,8 Mio. Einwohner. Von denen sind nach Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (sind hier eigentlich alle in der SPD?) in seiner Neujahrsansprache über 100.000 Flüchtlinge. Das entspricht einem Anteil von grob 1,3 Prozent. Und das bedeutet auch, dass Flüchtlinge in der Statistik des Innenministers Boris Pistorius gegenüber der sonstigen Bevölkerung nahezu dreifach überrepräsentiert sind. Das rechtfertigt natürlich weder Verallgemeinerungen noch einen Generalverdacht. Aber wenn die Zahlen herangezogen werden, um zu belegen, dass eine große Zahl von Flüchtlingen nicht zu einer Steigerung der Kriminalität führt, dann muss auch diese Gegenrechnung erlaubt sein.

Wenn die Prognose von Entwicklungsminister Gerd Müller (nicht SPD, sondern CSU) in der Bild am Sonntag vom 10. Januar zutrifft, dann befinden sich derzeit noch acht bis zehn Millionen Menschen allein aus Syrien und dem Irak auf dem Weg zu uns. Auch von denen werden nach Königsteiner Schlüssel rund zehn Prozent auf Niedersachsen verteilt werden. Dann würden Flüchtlinge rund zehn Prozent der Bevölkerung Niedersachsens ausmachen. Wie Innenminister Boris Pistorius wohl rechnen würde, wenn diese zehn Prozent dann für 30 Prozent der Straftaten verantwortlich gemacht würden? Nun, wahrscheinlich würde er mir beim Lesen vorhalten, ich könne doch nicht aus den Erfahrungen, die ich mit der Kriminalität derer gemacht habe, die schon bei uns sind, auf jene schließen, die noch kommen werden. Und da hätte er selbstverständlich Recht. Aber dann soll man bitte auch aufhören, uns weis zu machen, dass in Pattensen, Hemmingen, Ronnenberg, Gehrden und Wennigsen künftig schon deshalb nichts passieren kann, weil bisher nichts passiert ist.      

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