Offener Brief an Bürgermeisterin: Presse berichtet

Heute berichten die Leine-Nachrichten über mein Schreiben an Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann vom 8. Januar (hier). Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Denn damit steigt ja auch die Chance, dass ich auf diesen Brief irgendwann einmal eine Antwort erhalten werde. Und, was viel wichtiger wäre, dass daran interessierte Bürger in Pattensen Antworten auf die von mir gestellten Fragen bekommen. Meinen offenen Brief können Sie hier nachlesen. Zu meiner Nachfrage vom 18. Januar geht es hier.

Der Beitrag greift einige wichtige Aspekte meines Briefes auf und präsentiert in einem Fall sogar so etwas wie eine vorweg genommene Antwort. Bezüglich meiner Frage nach einem Sicherheitskonzept wird darauf verwiesen, dass die Stadt bereits angekündigt hatte, dass für die Turnhallen ein Sicherheitsdienst angestellt werden soll. Und weiter: „Steding verweist darauf, dass es in Pattensen bisher nur positive Erfahrungen mit Flüchtlingen gab.“ Dieser Hinweis führt uns zurück zum Beitrag in den Leine-Nachrichten vom 2. Dezember 2015. Darin hieß es wörtlich: „Die Stadt wird einen Sicherheitsdienst engagieren. Diese Security-Mitarbeiter sollen als eine Art Hausmeister, die zugleich Ansprechpartner für akute Probleme sein werden, vor Ort agieren. ‚Wir wollen keine schwarz gekleideten Sheriffs aufstellen‘, sagte Laszinski.“

Und genau dieser Hinweis war für mich der Anlass, am 8. Januar in meinem oben verlinkten offenen Brief folgendes zu schreiben:

Nach Angaben der Neuen Presse äußerten mehrere Zuhörer der Ortsratssitzung im Feuerwehrhaus in Hüpede Anfang Dezember 2015 Ihnen gegenüber Bedenken gegen die Anwesenheit einer größeren Zahl von Flüchtlingen in ihrem Ort. Eine Frau wird mit den Worten zitiert: „Ich habe wirklich Sorgen um die Mädchen“. Sie habe gehört, dass andernorts männliche Flüchtlinge die einheimischen Mädchen und Frauen belästigt hätten. Dem Beitrag zufolge hätten Sie mehrfach vergeblich nachgefragt, ob diese Behauptungen auch wirklich belegt seien. Diese Nachfragen dürften sich spätestens mit den traurigen Ereignissen in der Silvesternacht mit ungezählten Übergriffen auf Frauen in Köln, Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten erübrigt haben. Selbstverständlich rechtfertigen diese Ereignisse keinesfalls die Vorverurteilung jener Personen, die sich als Flüchtlinge in Pattensen befinden bzw. künftig nach Pattensen kommen werden. Angesichts der Tatsache, dass Polizei und Politik eigenen Bekundungen zufolge von diesen Ereignissen vollkommen überrascht waren, rechtfertigen sie aber die Sorgen und Ängste, welche die oben zitierte Frau im Rahmen der Ortsratssitzung geäußert hat – zumal der Kölner Express in der gestrigen Ausgabe interne Einsatzberichte der Polizei zitierte, denen zufolge die Übergriffe auch von Flüchtlingen begangen wurden, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind. Meine Fragen in diesem Zusammenhang:

  1. Halten Sie die Unterbringung von Flüchtlingen (nach Angaben der Neuen Presse ausschließlich männlichen Geschlechts) in Turnhallen auf Schulgeländen bzw. in unmittelbarer Nähe von Schulen nach den Silvester-Ereignissen weiterhin für eine vernünftige und den Eltern guten Gewissens zumutbare Entscheidung?
  2. Werden Sie nach den Silvester-Ereignissen an der Absicht festhalten, die Sicherheit in/an den Turnhallen ausschließlich durch Hausmeister mit ergänzenden Security-Aufgaben sicherzustellen?
  3. Gibt es darüber hinaus ein Sicherheitskonzept, das den Anwohnern der Turnhallen signalisieren könnte, dass ihre Sorgen, durch Anschläge rechter Gewalt auf die Sammelunterkünfte oder durch Auseinandersetzungen der Bewohner der Sammelunterkünfte rund um das Gebäude oder durch Handlungen à la Köln in Mitleidenschaft gezogen zu werden, ernstgenommen werden? Ist beispielsweise angedacht, die Polizeiwache in Pattensen auch in der Nacht zu besetzten, um bei Bedarf schneller vor Ort zu sein?

So weit zu meinem Schreiben vom 8. Januar.

Der aktuelle Beitrag in den Leine-Nachrichten lässt nun darauf schließen, dass die Stadt Pattensen auch nach Köln an ihren ursprünglichen Plänen festhalten will: Die Unterbringung ausschließlich männlicher Flüchtlinge in Turnhallen auf Schulgeländen bzw. in unmittelbarer Nähe zu Schulen kann Eltern guten Gewissens zugemutet werden. Der Hausmeister soll aufpassen. Und: ein Sicherheitskonzept braucht man nicht! Stadtsprecherin Andrea Steding begründet das mit dem Hinweis, „dass es in Pattensen bisher nur positive Erfahrungen mit Flüchtlingen gab“. So oder so ähnlich haben auch die Verantwortlichen in Köln während der Aufarbeitung der Silvesterübergriffe begründet, warum sie von den Ereignissen vollkommen überrascht gewesen wären. So etwas gab es bisher nicht. Und deshalb konnten wir das nicht ahnen. Und deshalb konnten wir darauf auch nicht vorbereitet sein. In Köln schieben Polizei und Politiker nun die Schuld in die Schuhe des jeweils Anderen. Den hunderten Frauen und Mädchen, die in Köln zu Opfern wurden, hilft das leider wenig. Nach der Silvesternacht kann nun aber wirklich niemand mehr sagen, so etwas habe es noch nicht gegeben und deshalb habe man darauf nicht vorbereitet sein können. Im Gegenteil: das hat es gegeben. Niemand kann ausschließen, dass es das noch einmal geben wird. Und deshalb muss man das in Betracht ziehen.

Und noch einmal. Selbstverständlich rechtfertigen die Ereignisse von Köln (und in anderen Städten) nicht die Vorverurteilung jener Personen, die sich als Flüchtlinge in Pattensen befinden bzw. künftig nach Pattensen kommen werden. Aber ebenso wenig rechtfertigen die bisherigen positiven Erfahrungen mit Flüchtlingen in Pattensen, die sichere Annahme, dass es auch mit jenen ausschließlich positive Erfahrungen geben wird, die in Zukunft noch kommen werden.

 

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