Nachgefragt bei Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann

Am 8. Januar hatte ich Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann gebeten, einige Fragen zur Flüchtlingsproblematik zu beantworten. Den offenen Brief und den Hintergrund meiner Anfrage finden Sie hier. Da eine Antwort auf mein Schreiben bislang ausgeblieben ist, habe ich mir heute erlaubt, einmal nachzufragen. Nachfolgend mein offener Brief vom 18. Januar.

Sehr geehrte Frau Schumann,

bereits am 8. Januar hatte ich mich schriftlich mit einigen Fragen an Sie gerichtet, die durch die Berichterstattung in den regionalen Medien zum unverändert aktuellen Thema Flüchtlinge bzw. deren Unterbringung in den örtlichen Turnhallen aufgekommen waren. In der Hoffnung, von Ihnen die entsprechenden Antworten zu bekommen. Da ich mit den Postwegen im Rathaus nicht vertraut bin, kann ich nicht ausschließen, dass mein offener Brief nie den Weg auf Ihren Schreibtisch gefunden hat. Eine Kopie finden Sie deshalb in der Anlage.

In der Zwischenzeit haben zumindest die Neue Presse und die Leine-Nachrichten einzelne Aspekte meines Schreibens aufgegriffen. So war in den Leine-Nachrichten am Samstag zu lesen, dass Sie an der Absicht festhalten, die Turnhallen mit Flüchtlingen zu belegen, dass aber die technische Überprüfung noch andauere. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass die Stadt im ersten Quartal bis zu 150 weitere Flüchtlinge zugewiesen bekomme, aber nur noch ein Dutzend Wohnplätze zur Verfügung stünden.

1. Wie kann bereits Mitte Januar eine so konkrete Zahl genannt werden?
2. Welche Bemühungen hat die Stadt eigentlich unternommen, um zusätzlichen Wohnraum zu generieren?

Schon am Freitag war in den Leine Nachrichten zu lesen, dass Hemmingens Bürgermeister Claus Schacht bezüglich des neu einzurichtenden Flüchtlingsheims im Gewerbegebiet ein „großes Sicherheitsbedürfnis“ der Anwohner registriert hat und, dass auch Pattensens Stadtsprecherin Renate Riedel „mehr Polizeipräsenz begrüßen“ würde. Leider ist dem Beitrag auch zu entnehmen, dass mit dem vorhandenen (Polizei-)Personal nicht einmal häufigere Streifenfahrten möglich seien. Dieser Hinweis dürfte ebenso wenig dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Anwohner von Flüchtlingsheimen zu erhöhen, wie die in dem Beitrag zitierte Diskussion in nicht näher beschriebenen „sozialen Medien“, durch die Zusammenlegung der Polizeistationen von Arnum und Pattensen eine 24-Stunden-Präsenz zu ermöglichen. Denn wenn die Beamten jetzt schon ausgelastet sind, würde dieses Modell ja zwangsläufig dazu führen, dass tagsüber anfallende Aufgaben nur noch zur Hälfte wahrgenommen werden könnten. In diesem Zusammenhang dürften sich Leser auch fragen, welchen Unterschied es zwischen dem genannten Vorschlag und den zitierten Überlegungen von Frau Riedel gibt, vorhandene Personalstunden anders zu verteilen, so dass zumindest immer eine der beiden Polizeistationen besetzt ist.

Während Hemmingens Bürgermeister nun offensichtlich im Zusammenwirken mit der Polizei und den Bürgermeistern von Ronnenberg, Gehrden und Wennigsen (mit ungewissem Ausgang) eine Art Wunschliste für das niedersächsische Innenministerium erarbeiten will, würde Frau Riedel schlicht „mehr Polizeipräsenz begrüßen“. Ich bitte um Entschuldigung, aber dynamisches Anpacken dürfte für den überwiegenden Teil der Anwohner bestehender oder geplanter Flüchtlingsunterkünfte anders klingen. Das Sicherheitskonzept, nach dem ich Sie in meinem letzten Schreiben gefragt habe, gibt es offenkundig nicht. Vielmehr hat es den Anschein, als sei man sich im Rathaus nicht einmal eines Problems bewusst. Obwohl Ihnen doch klar sein muss, dass Anwohner von Sammelunterkünften nach den Silvestervorkommnissen und angesichts der Erfahrungen, die anderenorts bereits gemacht wurden, ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis verspüren, vermittelt die aktuelle Berichterstattung in den Medien den Eindruck, als würden Sie die nicht nur vorübergehende Unterbringung einer großen Zahl ausschließlich männlicher Asylsuchender in reinen Wohngebieten sowie schul- und kindergartennah vorantreiben, obwohl Sie die Sicherheit nicht garantieren können. Ich weiß nicht, wie Sie das nennen würden. Aber nur mal angenommen, es nähme jemand aufgrund Ihres Vorgehens in den kommenden Monaten Schaden. Wären Sie sehr verwundert, wenn diese oder dieser Geschädigte Ihnen anschließend grobe Fahrlässigkeit vorwerfen würde?

1. Kennen Sie die Veröffentlichungen der Polizei Braunschweig zur Kriminalitätsentwicklung rund um das niedersächsische Erstaufnahmelager Kralenriede?
2. Kennen Sie die offizielle Übersicht des Freistaats Sachsen zu Straftaten und nicht natürlichen Todesfällen in Asylunterkünften (aus Niedersachsen gibt es leider keine)?
3. Unternimmt die Stadt Pattensen überhaupt irgendetwas, um die Polizeipräsenz zu erhöhen, außer sie zu begrüßen, wenn sie denn (wie und auf wessen Betreiben auch immer) käme?
4. Falls ja: Was unternimmt die Stadt Pattensen konkret, um die Polizeipräsenz zu erhöhen?    

Auch wenn die Medien zumindest ansatzweise zwei Aspekte meines letzten Schreibens aufgegriffen haben, so blieben doch alle Fragen bislang unbeantwortet.

Bitte entschuldigen Sie meine Penetranz. Ich gehe aber davon aus, dass die Beantwortung meiner Fragen für viele Einwohner Pattensens von zunehmendem Interesse ist, je mehr Zeit verstreicht, ohne dass planvolles und verantwortungsvolles Handeln der Stadt klar erkennbar wird. Deshalb erlaube ich mir, auch dieses Schreiben wieder an die regionalen Medien zu senden. Und selbstverständlich werde ich auch Ihre Antworten zur Verfügung stellen.  

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Bild: © Jürgen Fälchle