Pattensen desinformiert über Flüchtlinge

Am 28. November 2015 informierte die Stadt Pattensen interessierte Bürger im Ratskeller öffentlich über die örtliche Flüchtlingsproblematik. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) sowie der Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann (SPD) stand Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) Rede und Antwort. Nach Angaben des Herold (die Zeitung mit den amtlichen Mitteilungen der Stadt Pattensen) kamen zu dieser Veranstaltung rund 200 Besucher. Und die erfuhren dann, dass Niedersachsen im August 75.000 Flüchtlinge aufnehmen musste, dass diese an die Kommunen im Land nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden und, dass Pattensen wöchentlich durchschnittlich zehn Personen aufnimmt. Nach Angaben des Herold betonte Jörg Laszinki, Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerdienst, bei dieser Gelegenheit ausdrücklich, dass die Flüchtlinge in Pattensen nicht in Sammellagern untergebracht, sondern in Wohnungen einquartiert werden sollen. Er wies zwar darauf hin, „dass wir im nächsten Jahr (also 2016) so viele Flüchtlinge bekommen werden, dass Sammellager nicht zu vermeiden sein werden“, die Stadtverwaltung arbeite aber mit Hochdruck an dieser Problematik. Die anwesenden Bürger dachten in diesem Augenblick an den früheren Standort von Takko an der Koldinger Straße, über den in diesem Zusammenhang von den Medien bereits berichtet wurde. Und Peter Winter aus dem Pattenser Flüchtlingsnetzwerk richtete einen Appell an die Sportvereine, sich einzubringen. Der Herold zitierte ihn mit den Worten: „Kinder wollen bewegt werden.“ Der Sport könne diesbezüglich noch einiges übernehmen. Und Geld schien auch kein Problem zu sein. Jedenfalls schrieb der Herold: Die Abgeordneten Dr. Silke Lesemann und Dr. Maria Flachsbarth machten deutlich, dass Land und Bund viel zusätzliches Geld für die Flüchtlingsproblematik in ihre Haushalte einstellen werden oder sogar schon eingestellt haben. „Berlin hat jetzt weitere 8,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, sagte Maria Flachsbarth. Und Silke Lesemann unterstrich, dass in Niedersachsen mehrere Töpfe mit Geld bereit stehen würden. Die meisten der Anwesenden gingen an diesem Samstag mit dem guten Gefühl nach Hause, dass die Verantwortlichen in Pattensen die örtliche Flüchtlingsproblematik im Griff hätten. Doch weit gefehlt.

Kaum war das Wochenende um, sah die Welt in Pattensen plötzlich ganz anders aus. Kaum waren die Abgeordneten aus Bundes- und Landtag abgereist, erfuhren die interessierten Bürger aus den Medien, was man ihnen während der zentralen Veranstaltung lieber nicht sagen wollte: Die Stadt Pattensen wird in 2016 mehrere Notunterkünfte errichten. Dafür benötigt sie alle Turnhallen der Stadt und der angeschlossenen Gemeinden. Untergebracht werden ausschließlich männliche Flüchtlinge. Und die Unterbringung ist nicht kurzfristiger Natur.

Schon am 2. Dezember berichtete die HAZ unter Berufung auf Stadtsprecherin Andrea Steding: „Ab Januar wird die Stadt Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen einrichten. Dies werde keine kurzfristige Lösung sein. Die Turnhallen werden für Monate belegt.“ Und derselbe Jörg Laszinki, der noch am Samstag von der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen gesprochen hatte, lässt an diesem Dienstag wissen: „Wir haben es lange Zeit hinausgezögert. Doch jetzt gibt es keine andere Möglichkeit mehr, als auf Notunterkünfte auszuweichen.“ In den Notunterkünften werden alleinstehende Männer untergebracht, keine Familien, schreibt die HAZ weiter. Dass dies nicht unproblematisch ist, weiß offensichtlich auch Stadtsprecherin Andrea Steding, denn: „Das führe zu Streit und Eifersucht.“ Aber: „Ich sehe durch den Zuzug der Flüchtlinge eine große Chance für diese Stadt.“ Welche das sei, sagte sie leider nicht. Rasch folgten einige Beschwichtigungsversuche unter anderem von der Vorsitzenden des Sportrings Pattensen, Ellen Eggers, die davor warnte, die Vereine zu verunsichern. Zitat Leine-Nachrichten: „Die Schulturnhallen im Stadtgebiet würden von der Stadt geprüft, ob sie für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären, sagte Eggers. Es sei aber noch nicht sicher, ob eine der Hallen überhaupt benötigt würde.“ Doch umgehend stellte Bürgermeisterin Ramona Schumann in der HAZ noch einmal unmissverständlich klar: „Wir reden von allen Turnhallen. Wir wissen nur noch nicht wann und in welcher Reihenfolge.“ Und weiter: Seit etwa einem Jahr seien praktisch alle Verwaltungsmitarbeiter mit dem Thema Flüchtlinge befasst. „Die Stadt arbeitet seit mehreren Monaten im Ausnahmezustand.“ Von Kindern, die bewegt werden müssten, und Sport als Mittel zur Integration ist längst keine Rede mehr.

Es fällt schwer, zu glauben, dass sich die Situation in Pattensen tatsächlich von Samstag, 28.11., bis Dienstag, 02.12., – also binnen eines einzigen Werktages – derart dramatisch verändert hat. Ich bin zumindest der Ansicht, dass man niemandem einen Vorwurf machen kann, wenn er daran zweifelt, dass die Erkenntnisse, die unmittelbar nach der zentralen Info-Veranstaltung an die Medien gegeben wurden, nicht schon früher bekannt waren und bewusst zurück gehalten wurden, weil man sich scheute, den Bürgern von Angesicht zu Angesicht reinen Wein einzuschenken. Haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU) und Dr. Matthias Miersch (SPD), die Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann (SPD), Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) und Jörg Laszinki am 28. November gelogen und/oder Informationen zurückgehalten? Ich beschloss, die Entwicklung im Auge zu behalten und darüber einen Blog zu schreiben.

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